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Schulen und Glasfaser: Bundestag beschließt Basis für Digitalpakt
pc-chaot
#1 Geschrieben : Donnerstag, 29. November 2018 15:41:54
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Das Parlament hat eine Grundgesetzänderung und einen Finanztopf beschlossen, mit denen Milliarden in Computer an Schulen und Glasfaser fließen sollen.

Nach zweijährigem Tauziehen hat der Bundestag am Donnerstag das rechtliche Fundament für den seit 2016 angekündigten Digitalpakt für Schulen gelegt. Das Parlament verabschiedete dafür eine Änderung von Artikel 104 Grundgesetz, wonach der Bund den Ländern bei Investitionen in die kommunale Bildungsinfrastruktur unter die Arme greifen darf. Geplant sind milliardenschwere Ausgaben für Computer, Server, Router, Lern- und Kommunikationsplattformen, interaktive Tafeln sowie schnelles Internet nebst WLAN an Schulen.

Die finanziellen Einsätze des Bundes für die Digitalisierung der Bildungseinrichtungen, für die ursprünglich fünf Milliarden Euro in den kommenden Jahren vorgesehen waren, sollen von den Ländern "in jeweils gleicher Höhe durch Landesmittel" ergänzt werden. Mit abzudecken sind dabei auch "besondere unmittelbare Kosten" der Länder und Gemeinden, die mit der Qualitätssicherung und Leistungsfähigkeit des Bildungswesens direkt verbunden sind. Damit soll sich der Bund etwa auch am "Aufbau einer Systemadministration", der "Schulung des pädagogischen Personals bei Investitionen beispielsweise in die digitale Bildungsinfrastruktur" oder der "Entwicklung gemeinsamer Bildungsstandards" finanziell beteiligen können.

Digitalfonds beschlossen

Für den Beschluss war eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag nötig, die mit 580 Ja-Stimmen, 87 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen auch erreicht wurde. Neben den Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD stimmten auch die FDP und die Grünen für die Initiative, nachdem sie die Koalition bei den Verhandlungen ins Boot geholt hatte. Die Linke sagte ebenfalls Ja, nur die AfD war dagegen. Der Bundesrat muss die Grundgesetzänderung ebenfalls noch mit Zweidrittelmehrheit bestätigen, was in der nächsten Plenarsitzung am 14. Dezember erfolgen könnte. Die konkrete Vereinbarung für den Digitalpakt wollen Bund und Länder schon vorab am 6. Dezember unterzeichnen. Die Verfassungsreform ist erforderlich, weil die Länder eigentlich allein die Bildungshoheit haben.

Ob das Vorhaben auch die Länderkammer passiert, steht aber schon wieder in Zweifel. Einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge haben bereits vier Länder angekündigt, der Grundgesetzänderung im Bundesrat nicht zuzustimmen: Baden-Württemberg mit einem grünen Regierungschef und die unionsgeführten Länder Bayern, Schleswig-Holstein und Hessen.

Gleichzeitig hat der Bundestag den Regierungsentwurf für ein "Digitalfondsgesetz" unverändert beschlossen. Damit sollen das Geld für den Digitalpakt Schulen sowie die von Schwarz-Rot vorgesehenen Fördermittel für den allgemeinen Glasfaserausbau bereitgestellt werden. Damit wollen die Abgeordneten auch "Gigabit-Netze in jede Region" bringen. Für dieses Vorhaben stimmten alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD, die sich enthielt.

Gelder aus 5G-Frequenzauktion

Die entsprechenden Großprojekte können nach Regierungsangaben nicht "mit den gegenwärtig verfügbaren Haushaltsmitteln" finanziert werden. Daher wird nun ein "Sondervermögen" zur "Finanzierung von Investitionszuschüssen in die digitale Infrastruktur sowie zur Gewährung von Finanzhilfen an die Länder errichtet". In den Topf sollen vor allem die Einnahmen aus der im 1. Quartal 2019 anstehenden Vergabe von Frequenzen für die kommende 5G-Mobilfunkgeneration durch die Bundesnetzagentur fließen.

Da die Höhe der Einkünfte aus der umstrittenen Auktion noch nicht feststehen, wird der Fonds zusätzlich aus dem Bundeshaushalt mit 2,4 Milliarden Euro "zur Vor- und Anschubfinanzierung" ausgestattet. Damit sollen Förderlücken vermieden und ein "bruchfreier Aufbau" des Sondervermögens gewährleistet werden. Das Gesetz sollte eigentlich schon am 1. Dezember in Kraft treten, muss aber ebenfalls noch durch den Bundesrat. Insgesamt will die große Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode im Herbst 2021 zehn bis zwölf Milliarden Euro in die Breitbandförderung stecken. Bislang ist unklar, woher das weitere Geld kommen soll, wenn die Mobilfunker bei der 5G-Versteigerung nicht liefern.

Kein Rechtsanspruch auf Breitband-Internet


Abgelehnt hat das Parlament einen Antrag der Grünen, schon jetzt aufgrund der "völlig unzureichenden" digitalen Daseinsvorsorge hierzulande einen Rechtsanspruch auf einen breitbandigen Internetanschluss für alle zu schaffen. Schwarz-Rot hält für eine entsprechende Universaldienst-Verpflichtung nach wie vor das selbst ins Spiel gebrachte Jahr 2025 für den richtigen Zeitpunkt, da derzeit maximal 30 MBit/s als Basis festgeschrieben werden könnten.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) betonte bei der Aussprache, dass es sich bei der Digitalisierung von Schulen um "die wichtigste Zukunftsentwicklung in diesem Land" handle, das so nach vorne bewegt werden könne. Eine Grundgesetzänderung sei aber "kein selbstverständlicher Vorgang", sondern eine "durchaus ambitionierte demokratische Veranstaltung". Eine "wichtige Wegmarke" nannte Andreas Jung, Vizechef der CDU/CSU-Fraktion, den Beschluss. Es gehe dabei aber "selbstverständlich nicht darum, dass der Bund die Maßgaben macht, wie in den Schulen gelernt werden soll".

Die grüne Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt lobte, dass aus einem Regierungsvorschlag "eine Initiative aus der Mitte des Hauses geworden ist". Es handle sich um einen tragenden Kompromiss. "Es wird möglich, dass nicht nur in Kabel investiert werden kann", sondern auch in Köpfe, also etwa in IT-Administratoren, freute sich dagegen FDP-Chef Christian Lindner. Für die Linke unterstrich Gesine Lötzsch: "Es gilt, den Bildungsnotstand in diesem Land zu beenden." Götz Frömming von der AfD sprach dagegen von "Murks" und einem "Angriff auf die föderale Struktur dieses Staates". Pro Schule kämen heruntergerechnet nur wenige 10.000 Euro an.

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mfG --pc-chaot--
pc-chaot
#2 Geschrieben : Montag, 3. Dezember 2018 10:19:02
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Digitalpakt für Schulen: Länder kritisieren Grundgesetzänderung

Einige Bundesländer wenden sich gegen die vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung zur Umsetzung des Digitalpaktes für Schulen.


Gegen die bereits vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung für die Schuldigitalisierung kommt massiver Widerstand aus den Ländern – im Bundesrat könnte sie scheitern. Die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Sachsen machten in einem gemeinsamen Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung ihre Ablehnung deutlich, weil die Änderung aus ihrer Sicht zu sehr in die Länderhoheit eingreifen würde.

Niedersachsen wendet sich gegen die Forderung des Bundes, dass ab 2020 alle vom Bund bereitgestellten Leistungen, egal in welchem Politikbereich, um den gleichen Betrag ergänzt werden müssten.

Keine Grundgesetzänderung notwendig

Die Länderchefs Armin Laschet (CDU), Winfried Kretschmann (Grüne), Volker Bouffier (CDU), Michael Kretschmer (CDU) und Markus Söder (CSU) schrieben: "Die Länder wollen einen Digitalpakt ermöglichen. Eine Änderung des Grundgesetzes brauchen wir dafür eigentlich nicht." Die fünf Ministerpräsidenten sprachen sich für eine Lösung des Konflikts im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag aus. "Diese Chance sollten wir nutzen."

Die Länderchefs warnten in dem Beitrag davor, "zentrale Grundsätze des deutschen Föderalismus" über Bord zu werfen. "Wir wollen keine Einheitsschulpolitik aus Berlin." Die geplanten Änderungen des Grundgesetzes gingen an mehreren Punkten über das hinaus, "was zur Umsetzung eines Digitalpakts erforderlich wäre". Beim Digitalpakt gehe es darum, die digitale Infrastruktur an Schulen zu verbessern. "Der Vorschlag des Bundestags würde es dem Bund aber auch ermöglichen, in Inhalte der Schulbildung einzugreifen."

Ministerpräsident von Nordrherin-Westfalen Armin Laschet sagte gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe: "Wenn man glaubt, dass die Länder mehr Geld für die Digitalisierung der Schulen brauchen, wäre der einfachste Weg, aus dem gemeinsamen Steueraufkommen von Bund und Ländern einen größeren Anteil den Ländern zur Verfügung zu stellen." So sehe es das Grundgesetz bereits vor. "Und der Vorteil: Man könnte es morgen beschließen, ohne andauernd an der Verfassung herumzuwerkeln."

Kritik kam auch vom niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil. Der SPD-Politiker sagte der dpa, er unterstütze die geplante Grundgesetzesänderung. Die Forderung des Bundes, dass die Länder ab 2020 alle von ihm bereitgestellten Leistungen, egal in welchem Politikbereich, um den gleichen Betrag ergänzen müssten, lehne er aber ab. "Sie würde das Verhältnis zwischen Bund und Ländern grundsätzlich verändern." Weil ließ offen, wie sich Niedersachsen bei der Abstimmung im Bundesrat verhalten will.

Kritik an der Kritik

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, sagte der dpa, er hoffe, dass der Bundesrat im Interesse der Zukunftsfähigkeit Deutschlands zustimmen werde. "Die Änderungen des Grundgesetzes sind ein bedeutender Fortschritt für den sozialen Zusammenhalt und gleichwertigere Lebensverhältnisse in Deutschland."

Grünen-Bundestagsfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt betonte, es gehe nicht darum, dass der Bund in etwas "hineinregieren" wolle. "Was die Ministerpräsidenten ablehnen, ist in der Wirklichkeit alles andere als eine Aufgabe des Föderalismus."

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, kritisierte die fünf Länder scharf: "Es ist unverantwortlich, aus ideologischen Gründen die dringend erforderliche Grundgesetzänderung und mit ihr den Digitalpakt scheitern lassen zu wollen." FDP-Chef Christian Lindner sagte der Rheinischen Post, der Bundestagsbeschluss sei bereits ein Kompromiss. "Einer Aufweichung würde die FDP nicht zustimmen." Die große Koalition hatte die Formulierung für die Änderung des Grundgesetzes wochenlang mit FDP und Grünen in Berlin ausgehandelt.

Bildung ist in Deutschland Ländersache. Die Grundgesetzänderung soll die Mitfinanzierung der Schulen durch den Bund ermöglichen. Damit könnte ein milliardenschweres Digitalisierungsprogramm umgesetzt werden: Die Schulen sollen von 2019 an schrittweise mit Digitaltechnik ausgestattet werden. Dafür will der Bund insgesamt fünf Milliarden Euro fließen lassen. Die Hürde: Am 14. Dezember muss nach dem Bundestag auch der Bundesrat der Änderung des Grundgesetzes mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen. Stimmten die fünf Länder tatsächlich dagegen, käme diese Mehrheit nicht zustande.

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#3 Geschrieben : Donnerstag, 6. Dezember 2018 10:21:11
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Digitalpakt: Länder stoppen Grundgesetzänderung zur Digitalisierung der Schulen

Es gehe um die "Zukunft des Föderalismus", heißt es bei den Ministerpräsidenten. Überraschend widersprechen alle 16 einer Verfassungsänderung.


Im Streit um eine Grundgesetzänderung unter anderem für die Digitalisierung der Schulen aus Bundesmitteln streben die Länder ein Vermittlungsverfahren an. Alle 16 Bundesländer stimmten am Mittwoch dafür, wie Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) nach der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Berlin sagte. Ziel sei es, den Entwurf des Bundestags grundlegend zu überarbeiten. Saarlands Regierungschef Tobias Hans (CDU) sagte als Sprecher der unionsgeführten Länder, es gehe um die "Zukunft des Föderalismus".

Bundesländer vs. Bundestag

Nach dem Willen der Bundesregierung und des Bundestags sollten eigentlich durch eine Grundgesetzänderung und eine Bund-Länder-Vereinbarung Finanzmittel des Bundes in Milliardenhöhe für digitale Technik und Lerninhalte an Deutschlands Schulen fließen. Es geht um fünf Milliarden Euro in fünf Jahren. Die Länder sehen ihre in der Verfassung garantierte alleinige Zuständigkeit für die Bildungspolitik in Gefahr. Denn Schulpolitik ist Ländersache.

Zu dem vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetz für die Grundgesetzänderung soll nun am 14. Dezember im Bundesrat der Vermittlungsausschuss angerufen werden. Im Bundestag waren FDP und Grüne beteiligt, weil die Grundgesetzänderung eine Zweidrittelmehrheit benötigte. Nach dem Bundestag müsste der Bundesrat nun ebenfalls mit Zweidrittelmehrheit zustimmen. In Regierungskreisen hieß es, der Digitalpakt und andere Projekte könnten sich um einige Monate verschieben und erst bis Ostern kommen.

Streit um Kostenaufteilung

Nach Einschätzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist der Länderwiderstand auf die bislang geplante Kostenaufteilung zurückzuführen. "Beim Digitalpakt soll die Kostenaufteilung 90 zu 10 sein – 90 der Bund, 10 die Länder. Soweit so gut", hatte Merkel zuletzt gesagt. Aber bei allen weiteren Dingen sei eine Kostenaufteilung von 50 zu 50 geplant. Dies betrifft unter anderem weiter geplante Bundesmittel für Wohnungsbau, die auch durch die Grundgesetzänderung ermöglicht werden sollen. Tschentscher sagte, zu der 50-zu-50-Finanzierung: "Das führt dazu, dass nur die Länder, die ohnehin finanzstark sind, sich das erlauben können."

Wie es aus Koalitionskreisen hieß, hatten die Haushälter von Union und SPD diesen Passus eingearbeitet, um zu verhindern, dass die Länder sich bei der Finanzierung bestimmter Projekte einen "schlanken Fuß" machen können und vor allem der Bund zahlt. Es gehe aber auch um grundsätzliche Fragen, inwieweit der Bund den Ländern hineinregieren dürfe und die bestehende föderale Struktur verwässert werde. Während die Digitalfinanzierung nicht umstritten ist, kommt es zu dem Streit vor allem wegen der geplanten 50:50-Finanzierung weiterer Projekte.

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#4 Geschrieben : Freitag, 7. Dezember 2018 11:27:09
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"Merkwürdiges Demokratieverständnis": Kritik an Nein zu Grundgesetzänderung

Nachdem die Länder eine Grundgesetzänderung abgelehnt haben, die auch Milliardenhilfen für die Schuldigitalisierung ermöglichen sollte, gibt es nun Kritik.

Im Streit zwischen Bund und Ländern über die künftige Finanzierung von Projekten wie der Schuldigitalisierung oder dem sozialen Wohnungsbau gibt es Kritik an den Ministerpräsidenten. "Hier offenbart sich ein merkwürdiges Demokratieverständnis", sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, der dpa in Berlin. Die Pläne seien zuvor im Bundestag transparent erarbeitet und beschlossen worden. Zudem würden die Länder keineswegs finanziell überfordert.

Die 16 Bundesländer lehnen eine vom Bundestag bereits beschlossene Grundgesetzänderung ab und wollen in der Sitzung des Bundesrats am 14. Dezember den Vermittlungsausschuss anrufen, der eine Einigung finden muss. In Koalitionskreisen war von verhärteten Fronten die Rede. Damit kann auch das in großen Teilen vom Bund finanzierte Milliardenprogramm für einen flächendeckenden Unterricht mit Tablets, Computern und digitalen Medien an Schulen nicht Anfang 2019 starten.

Kofinanzierung vom Rechnungshof empfohlen

Der Widerstand macht sich jedoch gar nicht daran fest, sondern vor allem an dem Vorhaben, dass ab 2020 Programme des Bundes für die Länder generell zur Hälfte durch diese mitfinanziert werden sollen, zum Beispiel für den sozialen Wohnungsbau. "Die Kofinanzierung wurde auf Empfehlung des Bundesrechnungshofs in das Gesetz eingearbeitet", betonte Rehberg, der auf die 50:50-Finanzierung im Bundestag gepocht hatte. Die Kofinanzierung sei notwendig, damit die Länder ihre Mittel nicht zurückfahren und Projekte damit nicht erfolglos verpuffen. Zudem dürften Bundesmittel nicht für andere Zwecke genutzt werden.

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#5 Geschrieben : Freitag, 7. Dezember 2018 11:49:40
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Wirtschaft fordert schnelle Einigung bei Digitalpakt für Schulen

Der Ausbau von Berufsschulen aus Mitteln des Digitalpakts für Schulen sei besonders wichtig. Bundestag und Bundesrat sollen sich schnell einigen, sagt der DIHK.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat die Politik zu einer schnellen Einigung im Streit über eine Grundgesetzänderung unter anderem für die Digitalisierung der Schulen aufgefordert. "Bund und Länder müssen sich nun rasch einigen. Sonst verstreicht weitere wertvolle Zeit für die Zukunftssicherung auch der Beruflichen Bildung", sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer der dpa in Berlin.

"Für unsere Unternehmen, die sich bei der Ausbildung engagieren, ist eine schnelle Einigung beim Digitalpakt sehr wichtig. Denn insbesondere die Berufsschulen müssten lieber gestern als morgen ausgebaut werden", sagte Schweitzer. Dort werde dem Fachkräftenachwuchs der Betriebe wichtiges Basis- und Zukunftswissen für die Digitalisierung der Wirtschaft vermittelt. Der DIHK sehe allein für Investitionen in den Berufsschulen einen Finanzierungsbedarf in Höhe von 2,5 Milliarden Euro – das sei die Hälfte der angekündigten 5 Milliarden Euro für die Digitalisierung aller Schulen in Deutschland.

Vermittlungsverfahren

Im Streit über die Grundgesetzänderung streben die Länder ein Vermittlungsverfahren an. Alle 16 Bundesländer stimmten am Mittwoch dafür, wie Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) nach der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin sagte. Ziel sei es, den Entwurf des Bundestages grundlegend zu überarbeiten.

Nach dem Willen der Bundesregierung und des Bundestags soll durch eine Grundgesetzänderung und eine Bund-Länder-Vereinbarung Milliardenhilfe des Bundes für digitale Technik und Lerninhalte an Deutschlands Schulen fließen. Die Länder sehen ihre in der Verfassung garantierte alleinige Zuständigkeit für die Bildungspolitik in Gefahr. Denn Schulpolitik ist Ländersache.

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#6 Geschrieben : Samstag, 15. Dezember 2018 12:41:55
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Digitalpakt: Länder stoppen Grundgesetzänderung zu Bundeshilfen für Schulen

Die Finanzunterstützung vom Bund für mehr Computer in den Schulen liegt erstmal auf Eis. Der Bundesrat macht geschlossen Front gegen die Art der Großoperation.

Die Länder haben die vom Bund angestrebte Grundgesetzänderung für Finanzhilfen zur Schul-Digitalisierung vorerst gestoppt. Der Bundesrat beschloss am Freitag einstimmig, den gemeinsamen Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag für eine "grundlegende Überarbeitung" anzurufen.

In der Sitzung der Länderkammer machten mehrere Ministerpräsidenten über Parteigrenzen hinweg grundlegende Vorbehalte gegen die Pläne des Bundes deutlich. Dies sei ein "Frontalangriff auf unsere föderale Ordnung", sagte der baden-württembergische Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne). "Wir wollen keine Verzwergung der Länder." Bei der digitalen Ausstattung der Schulen gelte es, richtig Gas zu geben. Mit der geplanten Grundgesetzänderung hätten Bundesregierung und Bundestag aber einen falschen Weg eingeschlagen.

"Vergiftetes Geschenk"

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) zeigte sich verärgert, "wie durch die Hintertür das Selbstbestimmungsrecht der Länder beschnitten werden soll". Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (CDU) mahnte: "Das Grundgesetz ist viel zu wichtig, als dass man in einem Schnelldurchlauf jetzt wesentliche Änderungen dort trifft." Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) warnte vor einer dauerhaften Zerstörung des Föderalismus. "Das ist ein vergiftetes Geschenk der schlimmsten Art." Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte, mit der Bildung als Urkompetenz der Länder werde "der föderale Nerv getroffen".

Der Bundestag hatte die umstrittenen Pläne Ende November beschlossen, nachdem sich die große Koalition mit FDP und Grünen geeinigt hatte. Demnach soll das Grundgesetz geändert werden, so dass der Bund die geplante Digitalisierung der Schulen fördern kann, obwohl nicht er für die Schulen zuständig ist – sondern die Länder. Der Bund will den Ländern dafür in den kommenden fünf Jahren 5 Milliarden Euro überweisen. Er will aber auch Mitsprache bei Qualität und Personal der Schulen haben. Das wollen viele Länder allerdings nicht.

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) sagte bereits vor der Bundesratssitzung der Rheinischen Post, sie hoffe auf eine vernünftige und zügige Einigung im Vermittlungsausschuss. Auch die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, rief zu einem raschen Ende des Streits auf. "Es ist wichtig, dass der Vermittlungsausschuss sich rasch zusammensetzt und ein gemeinsames Ergebnis findet", sagte sie der dpa. "Der Digitalpakt und wichtige Investitionen in Bildung dürfen nicht politisch verstolpert werden."

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