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Parler verklagt Amazon wegen Einstellung des AWS-Cloud-Hostings
pc-chaot
#1 Geschrieben : Mittwoch, 13. Januar 2021 12:12:35
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Amazon hat Parler den Stecker gezogen. Nun soll ein US-Gericht entscheiden, ob dies rechtmäßig war.

Der Twitter-ähnliche Mikroblogging-Dienst Parler hat am Montag gegen Amazon eine Kartellbeschwerde beim US-Bezirksgericht in Seattle eingereicht. Amazon hatte Parler am Sonntag von seinem Cloud-Hosting-Dienst AWS (Amazon Web Services) wegen unmoderierter Gewaltaufrufe und damit der Verletzung von Geschäftsbedingungen ausgeschlossen hatte. Wie Reuters berichtet, sieht Parler, das vielfach von Rechten und Rechtsextremisten genutzt wird, hinter Amazons Vorgehen eine politisch motivierte illegale Entscheidung zugunsten des Konkurrenten Twitter.

Amazon habe Parler mit seiner Entscheidung einen „Todesstoß“ versetzt, indem es den Webhosting-Dienst von Parler am Sonntagabend plötzlich eingestellt hatte, heißt es in einem Bericht von Reuters in der Klageschrift. Parler gleicht weitgehend Twitter, wurde jedoch nicht moderiert. Aufrufe zu Gewalt, etwa von den Anhängern des noch amtierenden US-Präsidenten Donald Trump, waren dort bis zur Abschaltung ungefiltert zu lesen.

Parler sieht sich durch das Vorgehen Amazons ungerecht behandelt und wirft dem Unternehmen Heuchelei vor. Eine ordnungsgemäße Überwachung der Inhalte einer solchen Plattform und das Entfernen von Inhalten, die zu Gewalt ermutigen, sei kaum möglich. Amazon hätte Twitter auch keine Maßnahmen angedroht, obwohl auf dessen Plattform ebenfalls Gewaltaufrufe zu finden waren. So wurde in einem Tweet beispielsweise dazu aufgefordert, den US-Vizepräsidenten Mike Pence aufzuhängen ("Hang Mike Pence"). Twitter hatte jedoch nach dem Sturm auf den US-Kongress und den damit einhergehenden Tweets zu Gewaltaufrufen eine Reihe von Twitter-Konten gesperrt, daneben auch das Twitter-Konto von Trump.

Verstoß gegen Kartellrecht?

Parler sieht in Amazons Verhalten einen Eingriff in den Wettbewerb zwischen Twitter und dem eigenen Unternehmen und damit einen Verstoß gegen das US-Kartellrecht. Zusätzlich seien mit der abrupten Abschaltung die Kündigungsfristen nicht eingehalten worden. Mit einer einstweiligen Verfügung will Parler nun erreichen, dass Amazon das Hosting fortsetzt und der Dienst wieder aufgenommen werden kann.

Parler hatte sich nach der Abschaltung nach Alternativen für AWS umgesehen, allerdings ohne Erfolg. John Matze, Chef von Parler, hatte zunächst davon gesprochen, dass der Dienst eine Woche lang nicht mehr verfügbar sein wird. Doch offenbar findet Parler kein Unternehmen, dass das Hosting übernehmen will. Nun hofft Parler darauf, Amazon durch einen Gerichtsbeschluss dazu zwingen zu können.

Am Sonntag hatten Google und Apple die Parler-App aus ihren App-Stores verbannt. Nutzer, die die Apps bereits geladen hatten, konnten den Dienst weiter benutzen, neue Nutzer aber die Apps nicht mehr herunterladen. Google und Apple hatten für ihre Entscheidung ebenfalls die fehlende Kontrolle der Inhalte auf Parler angeführt.

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